Griechenland braucht dringend Reformen in allen Gebieten des öffentlichen Lebens. In Griechenland läuft vieles falsch und das Land wird in den kommenden Jahren gezwungen sein, vieles zu entbehren, um den Staat auf eine andere Basis wieder aufzubauen. Ziel dieses Artikels ist natürlich nicht alle Einzelpunkte zu besprechen, sondern nur die wichtigsten zu benennen und einige Hintergründe zu beleuchten (siehe auch Teil 1 und Teil 3).

2.1 Reduktion des Militäretats und Verkleinerung der Armee

Zentrale These: Griechenland investiert jährlich Milliarden von Euro für seine Verteidigung, rüstet sich im Wettkampf mit der Türkei überproportional auf und verbraucht somit materielle und menschliche Ressourcen, die zu friedlichen Zwecken eingesetzt werden könnten. Dieses Wettrüsten geht uns alle an, denn schließlich bezahlen jetzt alle Europäer die Zeche.

Obwohl in den bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei Schritte in die richtige Richtung eingeleitet wurden, ist der seit Jahrzehnten anhaltende Konflikt in der Ägäis das größte Problem, mit dem Griechenland außenpolitisch konfrontiert ist. Wie man aus der Webseite des griechischen Verteidigungsministeriums entnehmen kann, gibt es täglich Zwischenfälle über und in der Ägäis und Verletzungen des griechischen Hoheitsgebiets. Diese Berichte scheinen dem EU-Parlament nicht ernsthaft zu interessieren, denn keines der "führenden" europäischen Länder forderte bis jetzt die Türkei auf, diese Taktik zu unterbinden. Mindestens zwei Ursachen können dieses Verhalten erklären: a. entweder übertreibt das griechische Militär, so dass es seine Existenz und die Milliarden, die es verschlingt, rechtfertigen kann oder b. es gibt tatsächlich Verletzungen des internationalen Luft- und Seerechts, die von den europäischen Partnern stillschweigend hingenommen werden, weil bestimmte Kreise von diesen Konflikten profitieren. Möglich wäre es jedoch auch, dass beide Ursachen miteinander verflochten sind.

Der scheinbar unlösbare griechisch-türkischer Konflikt

Nach dem geltenden Seerecht (Vertrag von Lausanne, 1923) kontrolliert Griechenland 43,5 % der ägäischen Gewässer und die Türkei 7,5 %, während das übrige Gebiet internationales Gewässer ist. Als griechisches Hoheitsgewässer galt das Gebiet, das sich bis maximal sechs Seemeilen (sm) von der Basislinie erstreckte. Als Basislinie kann z.B. eine bewohnte Insel wie Samothraki gelten, die ein eigenes Wirtschaftsleben aufweist. Das Küstenmeer von Samothraki umfasst alle Gewässer in einem Radius von 6 sm.  Dieses Küstenmeere zählt nach Artikel 2 und 3 des SRÜ (Seerechtsübereinkommen) zum Staatsgebiet von Griechenland. In manchen Gebieten kann dieser Radius kleiner als 6 sm sein. Dabei gilt die Regelung der Mittellinie. Das erste Problem entsteht bei der Definition der Basislinie. Wir haben erwähnt, dass als Basislinie eine bewohnte Insel mit eigenem Wirtschaftsleben definiert werden kann. Dies hieße, dass unbewohnte Inseln keine Küstenmeer besitzen. In diesem Fall gelten andere Übereinkommen, die Staaten unterschrieben haben (vgl. Historische Grenzregelung). 

   Das Problem wurde verschärft als im Jahre 1958 auf der ersten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf eine Ausdehnung der Hoheitsgewässer von 6 auf 12 Seemeilen beschlossen wurde. 1982 wurde die Zwölf-Seemeilen-Zone im Seerechtsübereinkommen [PDF (12 Seiten, 491 KB)] der UN in Artikel 3 definiert. Die Türkei weigert sich diesen Vertrag zu unterschreiben, weil diese territoriale Neuaufteilung das Land zwingt „einen Großteil ihres Schiffsverkehrs über Griechenland abzuwickeln und weil es militärische Manöver in der Ägäis nahezu unmöglich macht“ [1]. Eine Erweiterung der griechischen Hoheitsgrenzen in der Ägäis wurde daher von der Türkei als „casus belli“, d.h. als kriegsauslösendes Ereignis betrachtet. Im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzen Meer machte allerdings die Türkei Gebrauch der Regelung der Zwölf-Seemeilen und erweiterte 1964 vertragskonform ihre Hoheitsgewässer.  

    Im August 1996 und nach der sog. Imia-Krise [Informationen über die Hintergründe dieses Konflikts finden Sie hier] stellte eine Studie der türkischen Militärakademie den Status von etwa 100 griechischen Inseln und Felsen in Frage und erhob Anspruch darauf [2]. Während dessen wurde auf griechischer Seite bei einigen Militärzeitschriften Hetzpropaganda gegen die Türkei betrieben und Szenarien für die Abwehr eines potentiellen türkischen Angriffs besprochen. Und auf türkischer Seite wurden Programme zur Verstärkung der maritimen Präsenz erarbeitet und zur Umgehung der griechischen Abwehrmaßnahmen.Trotz mehrerer parlamentarischen Gesuche und Anfragen griechischer Abgeordneter beim Europäischen Parlament und bei dem Den Haager Gerichtshof sich schlichtend an der Ägäisfrage zu beteiligen, wurden diese Gesuche bis jetzt nicht erhört. Die Spannung zwischen Türkei und Griechenland abzubauen, interessiert offensichtlich niemanden. Warum denn auch? Die künstlich am Leben gehaltene Spannung sorgt für gute Geschäfte einerseits für die Rüstungslobbyisten Griechenlands und der Türkei und andererseits für die Rüstungsindustrie mancher europäischen Länder. Wäre nur nicht jetzt der Störfaktor "Griechenlandkrise".

Die Wirtschaftskrise und die militärische Ausgaben Griechenlands

Was hat die Wirtschaftskrise mit dem türkisch-griechischen Konflikt gemeinsam? Vieles! Denn, um Ihre Streitkräfte im neusten Stand zu halten,  werden von griechischer und türkischer Seite ungeheuer große Geldsummen investiert (siehe Grafik 1). Wie man aus der Grafik a entnehmen kann, nahmen ab dem Jahr 1999 die militärischen Ausgaben in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ab. Da aber der BIP Griechenlands in den Jahren 1999-2006 zunahm, blieben (wie man  deutlich aus der Grafik b entnehmen kann) die Militärausgaben konstant. Die Beschaffungskosten für Waffensysteme, Betriebs- und Personalausgaben seit 1970 belaufen sich auf etwa 200 Milliarden Euro [3].

a.

b.

Grafik 1. a. Die prozentuale Angaben geben die Relation der Militärausgaben zum Brutto-Inlands-Produkt (BIP) wieder,  b. Militärausgaben in Milliarden Euro [Aus 3]

    Der größte Teil des Geldes wird in den Vereinigten Staaten, in Frankreich und Deutschland ausgegeben. Rüstungskonzerne, wie z.B. Krauss-Maffei Wegmann lieferten in den Jahren 2003-2009 dem griechischen Staat für rund 1,8 Milliarden Euro Kampfpanzer des Typs Leopard-2 Hel und Griechenland bestellte von dem zu ThyssenKrupp gehörenden Schiffbauer HDW für rund 2,84 Milliarden Euro vier neue U-Boote des Typs 214 [4]. Aber auch Frankreich hat für rund 2 Milliarden Euro 6 Fregatten vom Typ FREMM an Griechenland weiterverkauft. Und die Verhandlungen gehen inmitten der Krise weiter. Frankreich verhandelt mit Athen über die Erneuerung der Mirage-Kampfjets und Deutschland über den Erwerb von 60 weiteren Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter beim Konsortium EADS. Derzeit wird von Deutschland und Frankreich Druck ausgeübt, dass ein Teil des Hilfsgeldes, wieder zurück zu den "Geldgebern" kommt. Die Bedingung lautet: "Wir stellen Euch Gelder zur Verfügung, wenn ihr die militärische Rüstungsaufträge annimmt, die die Regierung Karamanlis unterzeichnet hat. Oder anders: Wir geben Euch Gelder und ihr kauft von uns Waffen". Auf diese Misslage machte der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit aufmerksam [5] (siehe ein Teil der Rede hier), aber auch der stellvertretende griechische Verteidigungsminister, Panos Beglitis in der Zeitung Le Mond [6]. Das verschuldete Griechenland wird gezwungen noch mehr Waffen zu kaufen, obwohl es derzeit 2000 Panzer, 60 Kampfbomber vom Typ Eurofighter, 350 Flugzeuge (darunter Mirage 2000-5, F-16, F-4E Phantom II), mehrere (Kampf-)Hubschrauber (z.B. NH90, Chinook, AH-64A Apache) und nicht zuletzt 14 U-Boote besitzt [6]. Nebenbei bemerkt: Die Türkei ist auch auf eine ähnliche Weise schwer gerüstet. Im Jahr 2005 verpulverte das Land beispielsweise für Ihre Rüstung 12-13 Milliarden Euro. Und ähnlich wie Griechenland steht die Türkei seit Jahren auch am Rande des Staatbankrotts. So ist es nicht zufällig, dass am 15.05.2010 und inmitten der tiefsten Wirtschaftskrise Griechenlands die beide Regierungschefs Erdoğan und Papandreou über eine Senkung der Rüstungsausgaben in beiden Ländern plädieren.

    Die militärische Ausrüstung Griechenlands und der Türkei, die in all den Jahren sinnlos gewachsen ist, fordert auf, auch mehr Geld für die Ausbildung des Militärpersonals auszugeben. Denn schließlich müssen die Waffensysteme bedient und instand gehalten werden. So wurden auf griechischer Seite zwischen 2003-2009 38,3% der Militärausgaben für den Kauf von Ausrüstung (Waffen, Panzer, Flugzeuge, U-Boote etc.), 36,24% für das militärische Personal und 25,4% für die Instandhaltung der Waffensysteme ausgegeben [3]. Das griechische Militär beschäftigt derzeit 93.500 Soldaten (hinzu kommen 8.224 Zivillpersonal und 150.000 Reservisten also insgesamt 252.000 Personen), das ist 3% der Arbeitnehmerschaft, während in den übrigen NATO Partnerstaaten der prozentualle Anteil auf etwa 1% liegt [7,8] Eine Verschwendung an materiellen und menschlichen Ressourcen ohne Gleichen.

Die griechische Regierungen haben geschwindelt

Was haben aber die Vorwürfe gegen die griechische Regierungen mit dem Militärausgaben Griechenlands zu tun?  

Fakt ist, dass die griechischen Regierungen der letzten Jahre eine verschönte Buchhaltung präsentiert haben und die anderen Mitglieder mit falschen Zahlen in die Irre geleitet haben. Das ist skandalös! Griechische Politiker der zwei größten Parteien Nea Dimokratia und PASOK müssten dafür von den europäischen Institutionen in die Rechenschaft gezogen werden. Ebenso skandalös ist aber, dass die europäischen Institutionen und die EU-Partner dies überhaupt nicht gemerkt haben und es zugelassen haben. In diesem Zusammenhang muss man sich aber fragen, weshalb die EU-Bürokraten, die ja den Eindruck erwecken, sie denken an alles, dies nicht bemerkt haben. War es Ihnen vielleicht bekannt, dass Griechenland schwindelt und sie haben den Schwindel stillschweigend hingenommen? Es sei gemerkt, dass ein Teil des Schwindels darin bestand, dass die griechische Regierungen die Rüstungsimporte und das dafür gezahlte Geld nicht im Haushalt ausgewiesen hatten. Hätten Sie das getan, wäre das Land aus dem Euroraum ausgeschlossen und die deutsche und französische Rüstungsindustrie hätte somit ihren besten Kunden verloren (vgl. auch die Rolle der Investment Bank Goldman Sachs, in der Online Ausgabe von Spiegel, 06.02.2010 und Revealed: Goldman Sachs’ mega-deal for Greece in risk.net, Nick Dunbar, 01.07.2003).

Schlußfolgerung und Forderung

Als vernünftig denkender, parteiloser, aber nicht apolitischer Mensch fragt man sich wohl, warum sich Griechen und Türken auf diese Weise schwer aufrüsten müssen? Beide Länder sind Mitglieder der NATO, Griechenland ist Mitglied der EU und in absehbarer Zeit wird auch die Türkei in die EU aufgenommen werden. Weshalb muss soviel Geld in die Aufrüstung investiert werden, vor allem jetzt in Zeiten der Krise?

Interessiert den Mitteleuropäer dieser Konflikt?

Auf jeden Fall! Denn, wie die Griechenlandkrise deutlich gezeigt hat, wird die Verschwendung an Ressourcen von ALLEN EUROPÄISCHEN BÜRGERN sehr teuer bezahlt. Die größten Gewinner der Partie: die deutsche und französische Rüstungsindustrie, einige griechische und türkische Politiker und Waffen-Lobbyisten, die bei Rüstungskäufen sich ergiebig beschmieren lassen.

Forderung: Wir wollen, dass Griechenland und die Türkei in Frieden leben. Da die Regierungen in Athen und Ankara bis jetzt keine gemeinsame Lösung gefunden haben, fordern wir auf, dass die seerechtlichen Ägäis-Streitigkeiten von dem Den Haager Gerichtshof beigelegt und die Grenzen eindeutig nach dem  Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (1982) festgelegt werden. Die Rüstungen müssen dann von beiden Seiten drastisch zurückgehen, das Militär verkleinert werden, und das Geld in die Bildung, Kultur und der medizinischen Versorgung beider Länder investiert werden.

                                                                                                                                     Kyro Ponte, 16.05.2010

******************************************************************************************************************************

Initiative zur Entmilitariesierung der Ägäis  

Sind Sie mit dieser Forderung einverstanden? Dann füllen Sie diesen Formular aus. Um Ihre persönliche Daten zu schützen, erscheint in der Übersicht nur der Vorname und das Land. Bitte geben Sie dennoch alle Daten richtig ein.  Nur ein vollständig ausgefülltes Formular ist gültig. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Die Unterschriften werden der EU-Kommission vorgelegt.